Beschlussfassung zur Änderung/Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Gebhardshain (7. Änderungsverfahren – Gesamtfortschreibung)

 

Sachverhalt und Begründung:

Mit Schreiben vom 03. Dezember 2014 an die Ortsgemeinde Elkenroth, welches am 09. Juli 2015 unserer Fraktion zur Kenntnis gegeben wurde, informierte die Verbandsgemeindeverwaltung Gebhardshain über eine Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der VG. In einem 7. Änderungsverfahren sollen aktuell vorhandene und geplante Bauplanungen integriert und auch Änderungswünsche der Ortsgemeinden berücksichtigt werden.

Unseren Vorschlag zur Einbindung des bereits im Bebauungsplan Heistern vorgesehenen Neubaugebiets Heistern II haben wir bereits in der vergangenen Bau- und Umweltausschusssitzung zur Diskussion gestellt. In dieser Sitzung wurde jedoch zunächst beschlossen, die von Herrn Schäfer angekündigte Befragung aller Eigentümer unbebauter Grundstücke durch die Verbandsgemeinde-verwaltung durchzuführen, um die tatsächliche Zahl verfügbarer Baugrundstücke zu erhalten.

Dieser Entscheidung können wir folgen, insoweit eine zeitnahe Befragung stattfindet und der Umgang mit dem Ergebnis der Befragung klar definiert ist. (Grundstücke, die in den nächsten 10-20 Jahren nicht in den Markt einfließen bzw. nicht bebaut werden, müssen bei der Ermittlung des Bedarfs unberücksichtigt bleiben.)

 

Ein weiterer Punkt im Schreiben der Verbandsgemeinde ist, dass die aktuelle Planung für Konzentrationsflächen für die Nutzung von Windenergie integriert werden soll. Da auch die Ortsgemeinde Elkenroth von Konzentrationsflächen betroffen sein wird, hat sich unsere Fraktion mit diesem Thema intensiv befasst.

Mögliche Windkraftanlagen können die Entwicklung von Elkenroth und anderen Orten der Verbandsgemeinde stark beeinträchtigen. Neue Windkraftanlagen, die sich in zu geringem Abstand zu den Bürgern befinden, können signifikante Beeinträchtigungen wie z.B. Schlafstörungen, Schwindel und Tinnitus verursachen.

Kürzlich stellte die Physikalisch-Technische Bundesanstalt in einem Forschungsprojekt fest, dass der menschliche Körper offenbar tiefere Töne wahrnimmt (nicht nur hört) als bislang angenommen. In einem weiteren Forschungsprojekt werden nun gezielt von Infraschall betroffene Menschen untersucht. Das ganze Ausmaß aller Folgen von zu nah an den Wohnorten stehenden Windkraftanlagen ist zurzeit noch nicht absehbar. Schon alleine aus Vorsicht und Verantwortung gegenüber unseren Mitbürgern sollten wir dieses Thema, auch bei Skepsis der einen oder des anderen, sehr ernst nehmen.

Neben gesundheitlichen Risiken sehen wir auch eine Gefahr für die Dorfentwicklung.

Abgesehen vom Wertverfall bestehender Immobilien und des Baulandes, muss eine geringere Attraktivität der Ortsgemeinde Elkenroth mit nachfolgendem Rückgang der Zuwanderung und sogar Abwanderung befürchtet werden.

Zu mächtige Windkraftanlagen von bis zu 200 Metern Höhe, die in direkter Nachbarschaft zu Wohngebieten stehen, führen zu einem nicht kalkulierbaren gesundheitlichen und wirtschaftlichen Risiko für den Einzelnen und das soziale Gefüge des Ortes.

Andere Verbandsgemeinden machen es uns bereits vor, sie weichen von der gesetzlichen Mindestabstandsregel ab und vergrößern im Interesse der Bevölkerung den Abstand zu möglichen Windkraftanlagen.

Der Flächennutzungsplan sieht derzeit keine Höhenbegrenzung von neuen Windkraftanlagen vor. Wegen stetig steigender Höhen von Windkraftanlagen fordern wir für unsere Region einen Mindestabstand von der zehnfachen Gesamthöhe der Anlage zu den nächsten Wohngebieten. Durch eine solche Regelung bleiben geplante Vorratsflächen bestehen, aber die Auswirkungen der WKA auf die Bürger können reduziert werden, da ausschließlich die Höhe der Anlagen von ortsnahen Windkraftanlagen begrenzt wird. Außerdem wird ein ungeregeltes Repowering (Neubau im Verlauf) verhindert.

Wir möchten an dieser Stelle an alle Ratsmitglieder appellieren, unserer Beschlussvorlage im Interesse unseres Dorfes und seinen Bewohnern zuzustimmen.

Beschlussvorlage:

Der Ortsgemeinderat Elkenroth beschließt, für die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Gebhardshain folgenden Antrag / folgende Anträge für Planungsabsichten zu stellen:

1.) Neu zu errichtende Windkraftanlagen müssen einen Mindestabstand des Zehnfachen ihrer Gesamthöhe in Metern zu bestehender oder geplanter Wohnbebauung einhalten.

2.) Sollte die im Bau- und Umweltausschuss angekündigte und durch die Verbandsgemeinde-verwaltung durchzuführende Umfrage ergeben, dass ein Bedarf an baureifem Land in Elkenroth aus den bestehenden Flächen in den nächsten 10 Jahren voraussichtlich nicht gedeckt werden kann, so beantragt der Ortsgemeinderat Elkenroth die Ausweisung der bereits in dem Bebauungsplan Heistern angedeuteten Erweiterung der Baufläche (Heistern II).

 

Der Rat stimmte der Beschlussvorlage der Fraktion - Bürger für Elkenroth im Punkt 1 und 2 zu.